CDU muss den Bildungsminister stellen!

Lahnstein. Anlässlich des Bildungsgipfels von Junge Union (JU), Schüler Union (SU), Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Arbeitskreis Christdemokratischer Lehrer Rheinland-Pfalz (ACDL) erklären der Landesvorsitzende der JU, Johannes Steiniger, und der bildungspolitische Sprecher des JU-Landesvorstands, Jens Münster:

„Die Bildungspolitik von SPD und Grünen war in den vergangenen Jahren das blanke Chaos: Unterrichtsausfall, Einheitsschule über die Hintertür, schlechte Finanzierung der Hochschulen sind nur einige wenige Brennpunkte. Diese Fehler müssen endlich ausgebügelt werden.

Deshalb fordern wir von der CDU, dass sie nach der gewonnenen Landtagswahl im März das Bildungsministerium für sich beansprucht. Wir haben sehr gute Ideen, wie zukünftig die Bildungspolitik im Land aussehen soll und wir bieten Lösungen für bestehende Probleme.“

Auf dem Bildungsgipfel Rheinland-Pfalz, der gemeinsam von JU, SU, RCDS und ACDL ausgerichtet wurde, haben mehr als 100 Teilnehmer Forderungen für das Bildungsprogramm zur Landtagswahl im März 2016 aufgestellt: So soll die berufliche Bildung attraktiver gestaltet werden, auch um den Fachkräftemangel in vielen Betrieben zu beheben. Die ökonomische Bildung an Schule soll intensiviert werden, indem beispielsweise das Fach Sozialkunde zum Schulfach Politik und Wirtschaft umstrukturiert wird mit größerem Schwerpunkt auf Wirtschaft als bisher. Zudem forderten die Teilnehmer, dass die Finanzierung an rheinland-pfälzischen Hochschulen insbesondere im Bereich der Lehre durch bessere Personalversorgung gestärkt werden muss. Ebenso wurde eine Reform der gymnasialen Lehrerbildung im Land beantragt.

JU Cochem-Zell verteilt Ostereier

Cochem-Zell. Die Junge Union hat in der Karwoche 500 blaue Ostereier in Zell, Cochem, Kaisersesch und Lutzerath verteilt. Einkäufer, die an diesem Tag in einer der Orte unterwegs waren, freuten sich über die Aufmerksamkeit der CDU-Nachwuchsorganisation. Jens Münster, Kreisvorsitzender der JU Cochem-Zell, freut sich über die positive Resonanz auf die Aktion.

Er sagt: „Die CDU und die Junge Union sind immer durch Infostände und Veranstaltungen im ganzen Kreis präsent. Wir wollen mit den Cochem-Zellern ins Gespräch kommen.“ Tina Schüller, JU-Vorsitzende in Kaisersesch ergänzt: „Wir haben wieder viele Anregungen erhalten, die besonders unserer Arbeit in der CDU zu Gute kommen.“

Ostereieraktion der JU Cochem-Zell 2015 ostereier-aktion-3
 

Die Junge Union Cochem-Zell ist mit knapp 200 Mitgliedern die mit Abstand stärkste politische Jugendorganisation im Landkreis Cochem-Zell.

Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

© Christiane Lang

Steiniger und Münster: Zusätzliches Geld für Bildung im Land ist nur durch Bundesmittel möglich

Mainz. Die Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert die falsch dargestellte Selbstvermarktung zusätzlicher Bildungsgelder durch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Der Landesvorsitzende Johannes Steiniger stellt fest: „25 Millionen Euro neues Geld haben Maria Luise Dreyer und Vera Reiß den Rheinland-Pfälzern an zusätzlichen Bildungsmitteln verkündet. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da der Bund fortan das BaföG komplett finanziert, hat Rheinland-Pfalz eine Haushaltsentlastung von 35 Millionen Euro. Von diesem Geld fließen fortan 25 Millionen an die Hochschulen. Damit ist nur der Bund der eigentliche Zahler der zusätzlichen Gelder für Unis und Fachhochschulen.“

Jens Münster, Mitglied im Landesvorstand und bildungspolitischer Sprecher der JU Rheinland-Pfalz ist schockiert über die Dreistigkeit, mit der die SPD-Regierung versucht, fremdes Geld als eigenen Erfolg darzustellen. Er sagt: „Die Landesregierung schafft es nicht, eigenen finanziellen Spielraum für zusätzliche Bildungsmittel in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Die großangelegte PR-Aktion und Pressekonferenz zu diesem vermeintlichen Bildungserfolg zeigen, dass der Landesregierung scheinbar jedes Mittel Recht ist, um über ihre eigene Inkompetenz in Bildungs- und Finanzfragen hinwegzutäuschen. Fakt ist: Rheinland-Pfalz hat etwas Besseres verdient als Dreyer und Reiß!“

Beim Bildungsgipfel am Wochenende vom 2./3. Mai wird die JU Rheinland-Pfalz zusammen mit der SU, dem RCDS und der ACDL ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen für die Bildungspolitik diskutieren und verabschieden. Für die Nachwuchsorganisation der CDU ist dabei klar, dass Bildung das Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema Nummer 1 im Wahlkampf sein wird.

Unterrichtsversorgung – Das SPD-Bildungsministerium hat erneut versagt

Jens Münster Bildungspolitischer Sprecher der JU Rheinland-Pfalz
Jens Münster
Bildungspolitischer Sprecher der JU Rheinland-Pfalz

Mainz. Es klingt wie ein sanfter Wintertraum, den die SPD mit ihrer Bildungsministerin Vera Reiß da gestern den Rheinland-Pfälzern verkaufen wollte: Die Unterrichtsversorgung im Land lag nach Angaben des Bildungsministeriums im vergangenen Schuljahr bei 98,4 Prozent. Diese Zahl klingt beim ersten Hören gut, sie erweist sich bei genauem Hinsehen aber als Ammenmärchen und Wählertäuschung.

Vielmehr schönt die SPD-Landesregierung die Zahlen zur Unterrichtsversorgung, indem sie zu dem regulär erteilten Unterricht noch Vertretungsstunden, PES-Kräfte und Stillarbeit unter Aufsicht hinzurechnet. So kommen die besagten 98,4 Prozent zusammen. Die tatsächliche Unterrichtsversorgung an regulärem Fachunterricht liegt folglich deutlich unter dem bejubelten Wert. Dieser Zustand ist erschreckend und zeigt, dass dieser Landesregierung in der Bildungspolitik jedes Mittel Recht ist, um ein gut funktionierendes Schulsystem in Rheinland-Pfalz zu suggerieren.

Tatsächlich ist die Unterrichtsversorgung im Land genauso wie die sonstige Bildungspolitik an Schulen eine einzige Katastrophe. Gymnasien und Realschulen werden kaputt gespart, Förderschulen zurechtgestutzt und all diese Schularten personell wie fachlich sich selbst überlassen und schlecht ausgestattet. Was dann noch vor Ort vom Fachunterricht übrig bleibt, wird verstärkt von fachfremden Lehrern und Aushilfskräften unterrichtet.

Frei werdende feste Planstellen an Schulen werden massiv gestrichen und durch hunderte Vertretungslehrer ersetzt. Das ist keine Investition in die Zukunft von Schülern und auch nicht in die von jungen und gut ausgebildeten Lehrkräften. Vielmehr ist Dieses Verhalten ein weiteres Eingeständnis des Totalversagens der SPD-Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.

Ein Standpunkt von unserem Kreisvorsitzenden Jens Münster, bildungspolitischer Sprecher der Jungen Union Rheinland-Pfalz im BLACK.blog des JU-Landesverbands.

Steiniger: „Es braucht Neuwahlen in Rheinland-Pfalz“

Mainz. „Diese „Regierungserklärung” von Frau Dreyer war mehr ein dreister Versuch der Regierungsverklärung”, so der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger MdB.

Auf eine glaubwürdige Erklärung für die millionenschweren Fehler der Vergangenheit wartet man vergeblich. Nur den Blick in die Zukunft zu richten ist ein Offenbarungseid für die letzten anderthalb Jahre Regierungsverantwortung von Ministerpräsidentin Dreyer.

„Mit dem Rechnungshofbericht wird ein weiteres Mal überdeutlich, dass der Karren bereits vor Jahren an die Wand gefahren wurde und jetzt immer wieder nur weitere Autos hinten drauffahren. Diese Landesregierung hat politische Totalschäden in Rheinland-Pfalz hinterlassen, die den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten”, so Steiniger weiter.

„Die SPD hat die Rheinland-Pfälzer von vorne bis hinten belogen. Ich schäme mich dafür, dass Rheinland-Pfalz solch eine peinliche Landesregierung hat. Es ist an der Zeit den rheinland-pfälzischen Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob sie auch noch weiter von diesen Dilettanten regiert werden wollen”, so Steiniger abschließend.