Dreyer

Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

© Christiane Lang

Steiniger und Münster: Zusätzliches Geld für Bildung im Land ist nur durch Bundesmittel möglich

Mainz. Die Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert die falsch dargestellte Selbstvermarktung zusätzlicher Bildungsgelder durch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Der Landesvorsitzende Johannes Steiniger stellt fest: „25 Millionen Euro neues Geld haben Maria Luise Dreyer und Vera Reiß den Rheinland-Pfälzern an zusätzlichen Bildungsmitteln verkündet. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da der Bund fortan das BaföG komplett finanziert, hat Rheinland-Pfalz eine Haushaltsentlastung von 35 Millionen Euro. Von diesem Geld fließen fortan 25 Millionen an die Hochschulen. Damit ist nur der Bund der eigentliche Zahler der zusätzlichen Gelder für Unis und Fachhochschulen.“

Jens Münster, Mitglied im Landesvorstand und bildungspolitischer Sprecher der JU Rheinland-Pfalz ist schockiert über die Dreistigkeit, mit der die SPD-Regierung versucht, fremdes Geld als eigenen Erfolg darzustellen. Er sagt: „Die Landesregierung schafft es nicht, eigenen finanziellen Spielraum für zusätzliche Bildungsmittel in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Die großangelegte PR-Aktion und Pressekonferenz zu diesem vermeintlichen Bildungserfolg zeigen, dass der Landesregierung scheinbar jedes Mittel Recht ist, um über ihre eigene Inkompetenz in Bildungs- und Finanzfragen hinwegzutäuschen. Fakt ist: Rheinland-Pfalz hat etwas Besseres verdient als Dreyer und Reiß!“

Beim Bildungsgipfel am Wochenende vom 2./3. Mai wird die JU Rheinland-Pfalz zusammen mit der SU, dem RCDS und der ACDL ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen für die Bildungspolitik diskutieren und verabschieden. Für die Nachwuchsorganisation der CDU ist dabei klar, dass Bildung das Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema Nummer 1 im Wahlkampf sein wird.

Steiniger: „Es braucht Neuwahlen in Rheinland-Pfalz“

Mainz. „Diese „Regierungserklärung” von Frau Dreyer war mehr ein dreister Versuch der Regierungsverklärung”, so der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger MdB.

Auf eine glaubwürdige Erklärung für die millionenschweren Fehler der Vergangenheit wartet man vergeblich. Nur den Blick in die Zukunft zu richten ist ein Offenbarungseid für die letzten anderthalb Jahre Regierungsverantwortung von Ministerpräsidentin Dreyer.

„Mit dem Rechnungshofbericht wird ein weiteres Mal überdeutlich, dass der Karren bereits vor Jahren an die Wand gefahren wurde und jetzt immer wieder nur weitere Autos hinten drauffahren. Diese Landesregierung hat politische Totalschäden in Rheinland-Pfalz hinterlassen, die den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten”, so Steiniger weiter.

„Die SPD hat die Rheinland-Pfälzer von vorne bis hinten belogen. Ich schäme mich dafür, dass Rheinland-Pfalz solch eine peinliche Landesregierung hat. Es ist an der Zeit den rheinland-pfälzischen Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob sie auch noch weiter von diesen Dilettanten regiert werden wollen”, so Steiniger abschließend.