Stellungnahme von unserem JU-Kreisvorsitzenden Jens Münster zu den Entwicklungen um das Anrufsammeltaxi (AST) in der Verbandsgemeinde Zell:
„Die Verbandsgemeinde Zell braucht das Anrufsammeltaxi (AST). Gerade für die Hunsrückgemeinden und für die kleinen Orten an der Mosel würde sich so die Möglichkeit für einen attraktiven ÖPNV ergeben.
weiterlesenStellungnahme: Anrufsammeltaxi (AST) in der Verbandsgemeinde Zell
Steiniger und Münster: Zusätzliches Geld für Bildung im Land ist nur durch Bundesmittel möglich
Mainz. Die Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert die falsch dargestellte Selbstvermarktung zusätzlicher Bildungsgelder durch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Der Landesvorsitzende Johannes Steiniger stellt fest: „25 Millionen Euro neues Geld haben Maria Luise Dreyer und Vera Reiß den Rheinland-Pfälzern an zusätzlichen Bildungsmitteln verkündet. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da der Bund fortan das BaföG komplett finanziert, hat Rheinland-Pfalz eine Haushaltsentlastung von 35 Millionen Euro. Von diesem Geld fließen fortan 25 Millionen an die Hochschulen. Damit ist nur der Bund der eigentliche Zahler der zusätzlichen Gelder für Unis und Fachhochschulen.“
Jens Münster, Mitglied im Landesvorstand und bildungspolitischer Sprecher der JU Rheinland-Pfalz ist schockiert über die Dreistigkeit, mit der die SPD-Regierung versucht, fremdes Geld als eigenen Erfolg darzustellen. Er sagt: „Die Landesregierung schafft es nicht, eigenen finanziellen Spielraum für zusätzliche Bildungsmittel in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Die großangelegte PR-Aktion und Pressekonferenz zu diesem vermeintlichen Bildungserfolg zeigen, dass der Landesregierung scheinbar jedes Mittel Recht ist, um über ihre eigene Inkompetenz in Bildungs- und Finanzfragen hinwegzutäuschen. Fakt ist: Rheinland-Pfalz hat etwas Besseres verdient als Dreyer und Reiß!“
Beim Bildungsgipfel am Wochenende vom 2./3. Mai wird die JU Rheinland-Pfalz zusammen mit der SU, dem RCDS und der ACDL ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen für die Bildungspolitik diskutieren und verabschieden. Für die Nachwuchsorganisation der CDU ist dabei klar, dass Bildung das Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema Nummer 1 im Wahlkampf sein wird.
Mainz. Es klingt wie ein sanfter Wintertraum, den die SPD mit ihrer Bildungsministerin Vera Reiß da gestern den Rheinland-Pfälzern verkaufen wollte: Die Unterrichtsversorgung im Land lag nach Angaben des Bildungsministeriums im vergangenen Schuljahr bei 98,4 Prozent. Diese Zahl klingt beim ersten Hören gut, sie erweist sich bei genauem Hinsehen aber als Ammenmärchen und Wählertäuschung.
Vielmehr schönt die SPD-Landesregierung die Zahlen zur Unterrichtsversorgung, indem sie zu dem regulär erteilten Unterricht noch Vertretungsstunden, PES-Kräfte und Stillarbeit unter Aufsicht hinzurechnet. So kommen die besagten 98,4 Prozent zusammen. Die tatsächliche Unterrichtsversorgung an regulärem Fachunterricht liegt folglich deutlich unter dem bejubelten Wert. Dieser Zustand ist erschreckend und zeigt, dass dieser Landesregierung in der Bildungspolitik jedes Mittel Recht ist, um ein gut funktionierendes Schulsystem in Rheinland-Pfalz zu suggerieren.
Tatsächlich ist die Unterrichtsversorgung im Land genauso wie die sonstige Bildungspolitik an Schulen eine einzige Katastrophe. Gymnasien und Realschulen werden kaputt gespart, Förderschulen zurechtgestutzt und all diese Schularten personell wie fachlich sich selbst überlassen und schlecht ausgestattet. Was dann noch vor Ort vom Fachunterricht übrig bleibt, wird verstärkt von fachfremden Lehrern und Aushilfskräften unterrichtet.
Frei werdende feste Planstellen an Schulen werden massiv gestrichen und durch hunderte Vertretungslehrer ersetzt. Das ist keine Investition in die Zukunft von Schülern und auch nicht in die von jungen und gut ausgebildeten Lehrkräften. Vielmehr ist Dieses Verhalten ein weiteres Eingeständnis des Totalversagens der SPD-Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.
Ein Standpunkt von unserem Kreisvorsitzenden Jens Münster, bildungspolitischer Sprecher der Jungen Union Rheinland-Pfalz im BLACK.blog des JU-Landesverbands.
Mainz. „Diese „Regierungserklärung” von Frau Dreyer war mehr ein dreister Versuch der Regierungsverklärung”, so der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger MdB.
Auf eine glaubwürdige Erklärung für die millionenschweren Fehler der Vergangenheit wartet man vergeblich. Nur den Blick in die Zukunft zu richten ist ein Offenbarungseid für die letzten anderthalb Jahre Regierungsverantwortung von Ministerpräsidentin Dreyer.
„Mit dem Rechnungshofbericht wird ein weiteres Mal überdeutlich, dass der Karren bereits vor Jahren an die Wand gefahren wurde und jetzt immer wieder nur weitere Autos hinten drauffahren. Diese Landesregierung hat politische Totalschäden in Rheinland-Pfalz hinterlassen, die den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten”, so Steiniger weiter.
„Die SPD hat die Rheinland-Pfälzer von vorne bis hinten belogen. Ich schäme mich dafür, dass Rheinland-Pfalz solch eine peinliche Landesregierung hat. Es ist an der Zeit den rheinland-pfälzischen Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob sie auch noch weiter von diesen Dilettanten regiert werden wollen”, so Steiniger abschließend.